(Read free ebook) Kriegsschauplauml;tze standard-essentieller-Patente und der quot;Orange-Book-Standardquot; des BGH (Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen) (German Edition)


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Kriegsschauplauml;tze standard-essentieller-Patente und der quot;Orange-Book-Standardquot; des BGH (Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen) (German Edition)

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Author : Veit Quirin Lindholz
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Description : Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura – Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14,00 Punkte, Albert-Ludwigs-Universitauml;t Freiburg (Institut fuuml;r Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. 4: Recht des Geistigen Eigentums), Veranstaltung: Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 4. November 2011 urteilte das Landgericht Mannheim, Apple habe es zu unterlassen, in Deutschland solche iPhones und iPads anzubieten und/oder zu liefern, die sich des GPRS-Standards bedienten und dadurch Patente von Motorola verletzten. Was wie ein Paukenschlag in der Mobilfunkbranche anmutet, ist in seinem Bestand nur voruuml;bergehender Dauer, in seinem Verhauml;ltnis zu anderen bdquo;Paukenschlauml;genldquo; hingegen grauer Alltag. Gerade in Deutschland verklagen sich die Elektroriesen der Welt fortwauml;hrend in wechselnden Parteirollen. Der diese Praxis dokumentierende Begriff der Patentkriege beschreibt die Strategie von IT-Giganten, ihre Patentarsenale aufzuruuml;sten und derart einzusetzen, dass die Konkurrenz einen Angriff scheut, oder aber nach einem (gerichtlichen) Schlagabtausch ihre besten Schlachtrouml;sser auf dem Markt verliert und folglich den Ruuml;ckzug vom selben anzutreten, oder den Tribut in Form hoher Lizenzgebuuml;hren zu zahlen hat. Die besten Waffen, einen solchen Krieg zu fuuml;hren, sind sog. standard-essentielle Patente, kurz SEP. Sie bilden die Bestandteile eines Standards und ermouml;glichen es ihrem Inhaber, die Konkurrenz durch eine Lizenzierungsverweigerung oder die Geltendmachung von Unterlassungsanspruuml;chen daran zu hindern, selbst unter Verwendung des Standards auf dem darauf zugeschnittenen, dem Lizenzmarkt nachgelagerten Markt Produkte anzubieten: Ein Handy, das in 3G empfauml;ngt. Eine WLAN-Station, die in 8o2.11n sendet. Ein Smartphone, das Filme aufnehmen und komprimieren kann. Aus diesem Grund besteht unter bestimmten Bedingungen ein kartellrechtlicher Anspruch des Lizenzsuchers auf Abschluss eines Lizenzvertrags (Zwangslizenz), der nach der Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH grundsauml;tzlich als Einwand dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers im Patentverletzungsprozess entgegen gehalten werden kann (kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand). Da dieser Einwand seinerseits missbraucht werden kann, um mouml;glichst schnell und guuml;nstig auf SEPs zuruuml;ckgreifen zu kouml;nnen, und der Patentinhaber ein Mindestmaszlig; an Sicherheit fuuml;r seine Zahlungsanspruuml;che haben muss, ist es erforderlich, gewisse Anforderungen an seine Erhebung zu stellen.Welche dies sind, und ob es des dem BGH gelungen ist, mit dem Orange-Book-Verfahren einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Lizenzsucher und dem Inhaber eines standard-essentiellen Patents herzustellen, soll Gegenstand des vorliegenden Werkes sein.

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